Category: Aktuelles

24. Januar 2014 – Bundesgerichtshof zur Sittenwidrigkeit von Immobilienkaufverträgen

Der BGH hat in seinem Urteil vom 24.1.2014 – V ZR 249/12 – entschieden, dass ein  Grundstückskaufvertrag nichtig ist, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert der Immobilien um mindestens 90% unter- oder überschreitet. In dieser neuen Rechtsprechung liegt weniger eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung, sondern eine Präzisierung. Denn bisher war in der Rechtsprechung des BGH […]

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30.10.2013 – Immobilien eignen sich meist nicht als Altervorsorge

Eines der beliebtesten Verkaufsargumente, mit denen Schrottimmobilienbetrüger ihren Opfern ihre Ramschware schmackhaft zu machen versuchen, ist der Hinweis darauf, eine (=jede) Immobilie eigne sich zur Altersvorsorge. Die erstaunlich unkritische Bereitschaft, dies zu glauben, dürfte zum Teil auch darauf zurück zu führen sein, dass die (angebliche) Eignung von Immobilien zur Altersvorsorge auch von offiziellen und offiziösen […]

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15. Juli 2013 – „Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes … „

Der Bundesgesetzgeber mit dem „Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren“ vom 15. Juli 2013 den Versuch unternommen, den Verbraucher vor solchen Betrugsfällen besser zu schützen, in denen ihm Immobilien zu einem weit überhöhten Preis aufgeschwatzt werden. Gesetzestext Abgesehen davon, dass der Gesetzgeber seine Vorhaben in inflationärer Weise als „rechtestärkend“  bezeichnet, vor allem, wenn […]

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7. Juni 2013 – BGH zur Unzulässigkeit von überlangen Bindungsfristen

Mit seinem heute verkündeten Urteil V ZR 10/121 hat der BGH entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorformulierte Antragserklärungen, nach denen das Angebot zum Abschuss eines Grundstückskaufvertrages unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar sind, wenn das Angebot nicht bindend, sondern widerruflich ist. Diese Entscheidung […]

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7. Februar 2013 – BGH weitet Haftung der Notare aus

Mit seinem Urteil vom heutigen Tag – III ZR 121/121 – hat der BGH ausgesprochen, dass der Notar gegen seine Amtspflichten verstößt, wenn er einem Verbraucher entgegen § 17 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 2 BeurkG den Vertragsentwurf nicht zwei Wochen vor dem Beurkundungstermin zur Verfügung stellt und dem Verbraucher dadurch ein Schaden entsteht. […]

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14. Dezember 2009 – BGH zur Haftung des Notars bei sog. Kettenkaufverträgen

Lehrreich ist eine Veröffentlichung der Westfälischen Notarkammer aus dem Jahr 2009, die gekürzt wiedergegeben wird: „Versagung der Amtstätigkeit im Zusammenhang mit sogenannten Kettenkaufverträgen. Die Kammer musste sich in letzter Zeit mit sogenannten Kettenkaufverträgen auseinandersetzen, die dadurch geprägt waren, dass die verkauften Immobilien innerhalb weniger Tage eine erhebliche, nicht nachvollziehbare Wertsteigerung erfahren hatten. Sowohl der Ankauf […]

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