11. Juli 2018 – Sachstand

Das LG Kiel hat bis Ende Juni, also auch nach der Entscheidung des OLG Schleswig, seine an dieser Stelle bereits wiederholt erläuterte „Wucher-Rechtsprechung“ fortgeführt und in den Fällen, in denen die 90%-Grenze erreicht wurde, ein Sachverständigengutachten über den Wert der Wohnung bei Vertragsschluss angeordnet. In den anderen Fällen wurden die Klagen abgewiesen. Mittlerweile sind in vier weiteren Fällen Berufungsverfahren vor dem OLG Schleswig anhängig. Das OLG hat bislang allerdings noch in keinem dieser Fälle einen Verhandlungstermin angesetzt, obwohl in der ersten vom OLG entschiedenen Sache, die derzeit dem BGH vorliegt, im gleichen Zeitdauer bereits eine Entscheidung ergangen war.

Nachdem der Vorsitzende der Zivilkammer in Kiel anlässlich des letzten Verhandlungstermins Mitte Juni mitgeteilt hatte, dass die Kammer nach der Urlaubsrückkehr der beisitzenden Richterin eine Grundsatzentscheidung über die weitere Verfahrensweise treffen wird, habe ich am Freitag vergangener Woche einen Anruf des Vorsitzenden erhalten, in dem dieser mitteilte, die Kammer werde ab sofort der Rechtsprechung des OLG folgen. Aus diesem Grund würden einige der bereits verhandelten Fälle erneut terminiert, weil in diesem Fällen ein rechtlicher Hinweis auf die geänderte Rechtsprechung erfolgen müsse. Dies wird wohl am 29. oder 30.10.2018 an einem einzigen Tag erfolgen.

Dies bedeutet, dass die Kammer ab jetzt davon ausgeht, dass dem Notar Temme nicht zu widerlegen sei, dass er davon ausging, die erheblichen Preissteigerungen seien gerechtfertigt. Das steht im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung der Kammer, und diese Änderung der rechtlichen Beurteilung beruht auch nicht auf neuen Erkenntnissen, sondern ausschließlich auf taktischen Erwägungen. Ohne eine Entscheidung des BGH in diesem Komplex wird sich daran aber nichts ändern.

Ich werde aber versuchen, das OLG dazu zu bewegen, die Entscheidung des BGH abzuwarten.

Dies bedeutet wohl, dass das Landgericht alle Klagen abweisen wird und dass sich alle Kläger(innen) darauf einstellen müssen, dass sie Berufung einlegen müssen. Als umso wichtiger erweist es sich jetzt, dass möglichst bald das erste Urteil des BGH ergeht.

Mir ist bewusst, dass der Rechtsmittelzug viele Kläger(innen) vor eine finanzielle Herausforderung stellen wird. Daher habe ich mit vier Prozessfinanzierungsunternehmen (Roland Prozessfinanz, Foris, Erste Allgemeine Schadenshilfe, Legial) Kontakt aufgenommen. Die Auswahl erfolgte nach der Höhe der Erfolgsbeteiligung, die diese Gesellschaften verlangen.

Sollte jemand von Ihnen eine positive Erfahrung mit einem anderen Prozessfinanzierer haben, bitte ich um Mitteilung.

Mittlerweile haben sich zur finanziellen Unterstützung von Frau Bloemker 21 Mandanten gemeldet. Zwei haben EUR 300,00 überwiesen, der Rest EUR 500,00. Damit sind die vorschüssig zu zahlenden Kosten des BGH-Anwalts gedeckt. Die Schreiben mit dem Entwurf der Hinterlegungsvereinbarung an die Einzahler sind versandt. Sobald diese unterschrieben zurückgelangt sind, kann ausgezahlt werden.

Sollte ein Einzahler bis zum, 14.07.2018 kein Schreiben von uns erhalten haben, möge er sich mit uns in Verbindung setzen.

Es wurde die Frage gestellt, ob der von Herrn Steuten gezahlte Vergleichsbetrag eingesetzt werden kann. Da diese Mittel bei weitem nicht ausreichen, um alle betroffenen Kläger zu berücksichtigen – jetzt, nach Änderung der Rechtsprechung der Kammer, erst recht nicht -, werden diese Mittel grundsätzlich nur in den Fällen eingesetzt, in denen ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt und wegen fehlender Erfolgsaussichten zurückgewiesen wurde.

 

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